Art. 5 GG …Eine Zensur findet nicht statt.

club

(via http://www.mediengestalter.cc/)

 

Mein Opa hat früher als ich klein war häufig Bundestagsdebatten im Radio gehört, ich habe das damals nicht verstanden warum er so langweiligen Leuten beim Reden zuhört. Heute habe ich mir das erste mal eine Debatte im Bundestag angeschaut. Die Internet-Sperren wurden mit 389 Stimmen bei 128 Gegenstimmen und 18 Enthaltungen beschlossen.

Habe mal aus Neugier geschaut wie “meine Abgeordneten” abgestimmt haben. War keine große Überraschung: 2x ja = Wiefelspütz (SPD) und Laurenz Meyer (CDU) und 1x Nein = der von der FDP (würde ja gerne den Namen eintragen aber Abgeordnetenwatch geht wohl gerade in die Knie)

Zensursula war nicht mal bei der Abstimmung anwesend, das sagt schon einiges. Während in der Debatte von der Regierungskoalition noch argumentiert wurde, dass das Gesetz nur auf diesen einen Punkt beschränkt sei, hat der erste (natürlich CDU /CSU) am selben Abend schon einen neuen Vorschlag gemacht. Und das ist nur der Anfang, die Büchse der Pandora ist geöffnet. Die angeblichen Verbesserungen durch die SPD Fraktion sind nur Augenwischerei.

Mir ist auf jeden Fall schon mal klar wem ich bei der Bundestagswahl nicht meine Stimme geben werde. Ich halte mich schon für einen einigermaßen politisch interessierten Menschen, auch wenn es schon häufiger Entscheidungen der Regierung gab die mich geärgert oder aufgeregt haben, so ist das heutige Gesetz eine für mich völlig neue Dimension, ich bin wirklich fassungslos. Ich verweise an dieser Stelle mal auf den Blog von Anke Gröner, mit deren Eintrag zu dem Thema ich wirklich übereinstimme.  

Was ich aber positiv empfinde ist, dass ich mich nicht demotiviert von der Politik fühle sondern eher motiviert mich mehr politisch zu engagieren und ich hoffe es geht nicht nur mir so. Auch wenn die Protestbewegung auf den ersten Blick mit ihrem Anliegen gescheitert ist, so sieht man doch auf den zweiten Blick, dass sich das Netz politisiert hat und was hier für Möglichkeiten entstehen können. Für die Politiker sieht das ganze noch nach einer kleinen überschaubaren Gruppe aus, aber die unterschätzen das Wachstumspotential dieser Gruppe.

Jetzt hoffe ich erst einmal auf das Bundesverfassungsgericht, dass das Gesetz dort scheitert denn die Grundidee die (angeblich) hinter diesem Gesetz steht ist sehr lobens- und unterstützenswert. Den Weg den die Regierung gehen will ist völlig falsch.

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